Kommentar  Polizeigewalt

Unverletzt rein, schwer verletzt raus. Die Polizei unter Verdacht

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 22/13 vom 29.05.2013

Die Wiener Polizei hat ein Problem. Kaum ist der Fall des gefolterten Afrikaners Bakary J. mit Entlassungen der milde bestraften Beamten ad acta gelegt worden, meldet sich der nächste schwer verletzte Migrant.

Ein türkischstämmiger Österreicher beklagt, ein Kommissariat unverletzt betreten und es schwer verletzt wieder verlassen zu haben (siehe Seite 15). Wie schon im Fall Bakary haben Polizeimediziner offenbar weggeschaut. Ein Oberarmbruch, ein Bruch des Mittelfußes, Serienrippenbrüche, all das ist der Frau Amtsärztin nicht aufgefallen.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hat nun eine fast 40-seitige Anzeige an die Staatsanwaltschaft verfasst, sie beschuldigt fünf Polizisten der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der sexuellen Belästigung. Auch die Ärztin wird belastet. Die Staatsanwaltschaft hat es dennoch nicht einfach: Sie muss einem konkreten Polizeibeamten ein konkretes Verschulden nachweisen. Leicht wird das wohl nicht, wenn die Kollegen leugnen.

Der Republik droht deshalb Ungemach. In den 90ern wurde Österreich wegen eines Verstoßes gegen Folter im legendären "Fall Ribitsch“ verurteilt. Auch Ribitsch kam unverletzt ins Kommissariat und schwer verletzt wieder heraus. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellten fest, Österreich müsse sich bei Verletzungen im Polizeigewahrsam aber freibeweisen und alles genau dokumentieren können.

Bleibt eine letzte Frage: Wieso werden so oft Migranten Opfer von Amtshandlungen? Weil sie von "Natur aus“ aggressiver sind, wie dies die FPÖ einmal behauptete? Wohl nicht. Der Polizeipräsident sollte der Xenophobie endlich auf den Grund gehen.


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