Kommentar  Außenpolitik

Sind Sie Diplomat? Nein, nur Klinkenputzer für Unternehmer

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 23/13 vom 05.06.2013

Wer einen Kommentar über die österreichische Außenpolitik schreiben will, müsste dies im Imperfekt machen - oder im Konjunktiv. Denn das sind die einzigen beiden Formen, in denen sie existiert: in der abgeschlossenen Vergangenheit oder als Wunsch.

Außenpolitik heute, das heißt im Wesentlichen Außenwirtschaftsförderungspolitik. Auf dem Westbalkan etwa, wo sich das österreichische Bemühen vor allem darauf konzentriert, ein stabiles Umfeld für die österreichischen Businessplatzhirsche zu schaffen. Oder in der Schwarzmeerregion, von wo die OMV Erdgas nach Europa pumpen will (siehe Seite 10).

Österreichische Firmen sind offensichtlich geschickt darin, Pionierarbeit im rauen Osten zu leisten. Die österreichische Außenpolitik schafft es meisterhaft, ihnen dabei keine allzu großen Steine in den Weg zu legen. Mit kritischen Aussagen zur Demokratieentwicklung etwa.

Schon möglich, dass hinter verschlossenen Türen dann auch einmal Tacheles geredet wird, wie Außenminister Michael Spindelegger immer wieder behauptet. Ist angeblich in der ÖVP ja auch so.

Spindelegger führt das Außenamt wie seine Partei. Diskret, ideologisch entschlossen, aber bitte ohne Aufruhr.

Seltsam ist nur, zu welchen Gelegenheiten österreichische Politiker im Ausland dann tatsächlich lautstark werden. Beim Bankgeheimnisverteidigen etwa. Oder wenn sie mit dem Abzug österreichischer UN-Soldaten vom Golan drohen.

Ist das dann Außenpolitik? Nein, das nennt sich dann Innenpolitik-über-die-Bande. Nichts weiter als eine Zugabe fürs heimische Publikum, gespielt am liebsten in Brüssel.


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