Ein bisserl Ideologie, das schadet nie

Falter & Meinung | Kommentar: Florian Klenk | aus FALTER 23/13 vom 05.06.2013

Das Justizministerium reformiert das Strafrecht. Die SPÖ soll sich ihrer fortschrittlichen Traditionen besinnen

Warum sperren wir Menschen ein? Wo sperren wir sie hin? Unter welchen Bedingungen entziehen wir ihnen die Freiheit, mit welchen Auflagen lassen wir sie frei? Und was tun wir mit jenen, die dann vor dem Gefängnistor stehen?

Die Beantwortung dieser Fragen sind für die Bürger eines Rechtsstaats von existenzieller Bedeutung, immerhin geht es darum, ob man für Jahre in einem kleinen Haftraum verschwindet oder dank einer Vorstrafe jahrelang stigmatisiert ist.

Deshalb weist das Österreichische Strafgesetzbuch, die schärfste Waffe des Staates, zwei Charakteristika auf. Es muss, erstens, präzise formuliert sein, denn der Bürger soll genau wissen, warum er jahrelang in einem Haftraum verschwinden soll.

Das Strafrecht soll, zweitens, nicht jedes Jahr populistisch umgeschrieben werden. Es ist nämlich eine der tragenden Säulen des Staates. Wenn das Strafrecht aber reformiert wird, dann


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