Kurz und klein

Politik | aus FALTER 23/13 vom 05.06.2013

Meldungen

Betrogen? Das wähnt sich Wiener Wohnen bei der Sanierung von Gemeindebauten. Baufirmen sollen bis zu 40 Prozent zu hohe Preise verrechnet haben, verlautbarte das Rathaus Ende vergangener Woche.

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Prozent höher als im Mai des Vorjahres lag im heurigen Mai die Arbeitslosenrate. Rund 330.000 Menschen sind arbeitslos. Trotzdem liegt die Arbeitslosigkeit in Österreich mit 4,9 Prozent immer noch an letzter Stelle in der EU.

Veruntreut? Sind die Ermittlungen der Justiz im Fall Eurofighter wirklich am Ende? Vergangene Woche deckte der Falter auf, wie desinteressiert die Staatsanwaltschaft den Millionenzahlungen des EADS-Konzerns an den FPÖ-Werber Gernot Rumpold nachgegangen ist. Nun prüft das Justizministerium neue Ermittlungsansätze: Wie schon im Fall Hypo/Birnbacher und Telekom könnte geprüft werden, ob sich EADS-Manager strafbar gemacht haben, indem sie aberwitzige Honorare billigten. Sollte das Justizministerium nicht von selbst prüfen, will der Grüne Peter Pilz mit einer Sachverhaltsdarstellung nachhelfen.

Übertrieben? Das Magazin Profil berichtet, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stehe unter Spionageverdacht. Er soll Kasachstans Präsident geheime Dokumente aus dem Parlament überreicht haben. Tatsächlich wurde Gusenbauer nur von einem Kuwaiter vage belastet. Die Einstellung des formell eingeleiteten Verfahrens stehe bevor, erfuhr der Falter aus Justizkreisen.


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