Politik

Steiermark | aus FALTER 23/13 vom 05.06.2013

Steiermark kurz

Tatort Internet Nach einem Jahr zog die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Daniela Grabovac, Bilanz. 538 Anfragen wurden beantwortet, am häufigsten ging es um Diskriminierungen im öffentlichen Raum, bei Behörden und im Internet: Hier äußerten Menschen Dinge, die sie sonst nicht sagen würden, und dies sei auch besonders schwer zu verfolgen.

ÖGB gegen Voves Beim umstrittenen Pflegeregress erhöht sich nun der innerparteiliche Druck auf Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ): ÖGB-Präsident Horst Schachner startet eine Initiative zur Abschaffung des Regresses.

Stadt-VP unter Druck Die Grazer Grünen haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, damit diese kolportierte Verbindungen zwischen ihrer ehemaligen Koalitionspartnerin ÖVP, deren Wahlkampfleiterin Claudia Babel und den Eigentümern der Reininghausgründe überprüfe. Die VP hatte im Vorjahr in einer Bürgerbefragung über den Ankauf des Reininghausareals abstimmen lassen. Laut Kleiner Zeitung sucht Babel nach Käufern für Puntigam- und Reininghausgründe. Babel und die VP betonen, dies passiere "unentgeltlich“.


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