Kommentar  

Tierschützer: eine Spende ans Tierschutzhaus reicht auch

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 25/13 vom 19.06.2013

Die Staatsanwälte im Justizministerium hatten das (sprachlich äußerst miserabel verfasste) OLG-Urteil irgendwie schon erwartet.

Der Prozess gegen einige der Tierschützer muss wiederholt werden. Nicht der Vorwurf der kriminellen Organisation soll noch einmal verhandelt werden, sondern eine Reihe an teils ernst zu nehmenden (Nötigung, Sachbeschädigung, Drohung) und lächerlichen Vorwürfen (Tierquälerei nach der "Befreiung“ von Schweinen).

Erneut müssen fünf Tierschützer nun nach Wiener Neustadt. Und erneut ist zu befürchten, dass das Gerichtsverfahren zur Politfarce verkommt. Die Tierschützer wissen, wie man einen Prozess als Anschlag auf die Zivilgesellschaft inszeniert. Die Justiz ist bis heute völlig überfordert, die Sache mit rechtsstaatlicher Würde und Augenmaß zu regeln.

Glaubt man den Bekundungen der Tierschützer, dann war der letzte Prozess eine einzige Strafe. Trotz (nun teilweise aufgehobener) Freisprüche sind sie finanziell ruiniert, weil der Staat kaum Kostenersatz für Anwälte vorsieht (im Hintergrund laufen allerdings spannende Entschädigungsverhandlungen).

Auswege aus dem Dilemma? Das Strafgesetzbuch kennt den außergerichtlichen Tatausgleich und die Diversion ("Geldbuße statt Vorstrafe“).

Genau das sollte hier geschehen. Die Justiz sollte danach trachten, diesen Fall außergerichtlich zu lösen. Was spricht dagegen, die Tierschützer und jene, die sich von ihnen verfolgt fühlten, an einen Tisch zu bringen, um nach einer anderen Konfliktlösung zu suchen? Wieso keine Spende ans Tierschutzhaus?

Ein mutiger Richter sollte diesen Schritt erwägen. Im Interesse aller.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige