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Politik | aus FALTER 25/13 vom 19.06.2013

Anklage Wegen Untreue, Bestechung. Geldwäsche und Bilanzfälschung hat die Staatsanwaltschaft Wien - nicht rechtskräftig - Anklage gegen Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und acht weitere Personen eingebracht. Sie sollen durch Bestechung Aufträge in Aserbaidschan und Syrien erkauft haben. Duchatczeks Anwalt Gabriel Lansky rechnet mit einem Freispruch.

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Offshore-Firmen mit Österreich-Bezug und 34 österreichische Adressen scheinen in den Offshoreleaks-Daten auf, die das International Consortium of Investigative Journalists online gestellt hat.

Urteil Das Oberlandesgericht Wien wirft dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und den beiden anderen Exvorständen der Privatstiftung der 90-jährigen Gertrud Meschar "grobe Pflichtverletzungen“ vor.

Kritik Nach dem Diplomaten Wolfgang Petritsch hat in der Kleinen Zeitung auch Exkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Golan-Abzug kritisiert: "Die österreichische Innenpolitik beginnt offensichtlich am Golan.“

Änderung Neue Klubs im Nationalrat sollen künftig nur noch zu Beginn einer Legislaturperiode gegründet werden dürfen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben den Antrag gemeinsam eingebracht, im Juli könnte er beschlossen werden. Er gilt als "Lex Stronach“: Stronach gründete seinen Klub mitten in der Legislaturperiode.


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