Baden gegangenes Geld: Ein U-Ausschuss sucht nach Haiders See-Millionen

Politik | Bericht: Wolfgang Zwander | aus FALTER 25/13 vom 19.06.2013

Am 24. August 2007 trat Jörg Haider strahlend vor eine Journalistenmenge, um seinen jüngsten Coup zu präsentieren: Er, also das Land Kärnten, werde Seegrundstücke des damals wegen der Bawag-Krise angeschlagenen ÖGB kaufen. Haiders Begründung für das Geschäft: "Um weiterhin einen öffentlichen Seezugang zu gewährleisten.“

Heute, sechs Jahre später, beschäftigt der Deal die Korruptionsstaatsanwaltschaft und einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag, der vergangene Woche einstimmig beschlossen wurde. Grund für die Ermittlungen ist ein Rechnungshofbericht vom März dieses Jahres, demzufolge das Land um zwölf Millionen Euro zu viel für die Liegenschaften gezahlt hat. Die Seegründe hätten nicht 43, sondern nur rund 30 Millionen Euro kosten dürfen.

Beantragt hat den U-Ausschuss in Klagenfurt pikanterweise Christian Leyroutz, der FPK-Klubobmann. Anwalt Leyroutz, so mutmaßt die Kleine Zeitung, ist auf Haider posthum beleidigt, weil er beim Seenverkauf keine lukrativen Aufträge bekommen habe.

Ein anderer FPK-Anwalt erhielt dafür einen umso üppigeren Auftrag: Michael Sommer von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer. Er betreute das Geschäft für das Land und konnte dafür eine Honorarnote von 970.000 Euro stellen, will sich aber mit knapp 730.000 Euro begnügt haben. Noch mehr als Sommer kassierte das Immobilienunternehmen Aucon, das den Verkauf für den ÖGB abwickelte, nämlich 1,5 Millionen Euro.

Für welche Leistung floss das viele Geld? Kärntner Medien wie die Kleine Zeitung spekulieren schon länger, dass es sich dabei ähnlich wie in der Causa Birnbacher um Kick-Back-Zahlungen an Parteien gehandelt haben könnte. Aucon und Sommer bestritten das bereits im Vorjahr gegenüber dem Falter vehement.

U-Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak, Klubobfrau der Kärntner Grünen, erklärte jedenfalls, sie werde schonungslos, ohne Ansehen der Personen herausfinden, warum die Seen so überteuert gekauft wurden.


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