Kommentar  Demokratiepolitik

Aufgepasst! Wenn die Vox Populi zur Vox der Populisten wird

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 26/13 vom 26.06.2013

Es ist möglich, dass in dem Moment, in dem Sie diese Zeilen lesen, das sogenannte Demokratiepaket bereits beschlossene Sache ist. Freitag diese Woche soll es durch den Verfassungsausschuss des Parlaments gehen. SPÖ, ÖVP und Grünen wollen es so. Danach soll es per Initiativantrag im Parlament verabschiedet werden - ohne die übliche Begutachtungsfrist, dafür rechtzeitig vor den Nationalratswahlen.

Ist dem so, dann ist das nicht gut. Scheitern die Verhandlungen, können wir aufatmen.

Kern des Demokratiepakets ist ein neuer Automatismus. Überschreitet ein Volksbegehren eine gewisse Hürde, soll eine Volksabstimmung verpflichtend werden. Die Opposition wünscht sich eine Vier-Prozent-Hürde, der ÖVP schweben zehn Prozent vor.

Ein kleiner Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass unter dieser Prämisse das Gentechnik-, Frauen- und Sozialstaatsvolksbegehren in jedem Fall zur Volksabstimmung gekommen wären. Aber auch jenes gegen die - leider notwendig gewordene, aber wichtige - Pensionsreform oder das von der FPÖ initiierte Volksbegehren für ein Veto gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelín.

Nein, es gibt definitiv bessere Möglichkeiten, eine lebendige Demokratie zu schaffen, als diesen Vox-Populi-Automatismus, der allzu schnell Gefahr läuft, populistisch missbraucht zu werden. Man könnte der Opposition etwa endlich das Recht zugestehen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Oder den Klubzwang, der nirgendwo festgeschrieben ist und dennoch de facto existiert, bannen. Das wäre mutig, weil es jenes an sich gute System stärkt, das wir haben: die repräsentative Demokratie.


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