Kurz und klein

Politik | aus FALTER 26/13 vom 26.06.2013

Meldungen

Justiz stellt ein Hat der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) im Jahr 2007 Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt, um sich mit Inseratenkampagnen die Gunst des Boulevards zu kaufen? Laut Kurier ist die Staatsanwaltschaft nun mit den Ermittlungen fertig. Nach Informationen des Falter soll das Verfahren eingestellt werden, da sich ein konkreter Schaden nicht mehr beziffern lässt. Auffallend war, dass das Justizministerium in dem Fall mehrere Weisungen erteilte, gegen Faymann weiter zu ermitteln.

Justiz ermittelt weiter Jener Polizist, der den Afrikaner Bakary J. folterte, muss nun mit einer weiteren Anklage rechnen. Wie der Falter in einer Titelstory berichtete, stand der Beamte im Verdacht, eine Frau vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Die Betroffene beklagte, dass wichtige Beweise nicht erhoben wurden, und beantragte weitere Ermittlungen. Diesem Ansuchen kam die Staatsanwaltschaft nun nach. Das Verfahren wird fortgesetzt.

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Prozent der Delegierten bestätigten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als SPÖ-Landeschef in Villach am vergangenen Samstag.

Wien hat hohe Schulden Mit 4,349 Milliarden Euro liegen die Schulden der Stadt Wien so hoch wie noch nie, gab Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) vergangene Woche bekannt. Allerdings fiel auch die Neuverschuldung Wiens deutlich geringer aus als erwartet.


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