Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Wenn Städte Schulden machen: Ein alter Streit bricht neu aus

Politik | Joseph Gepp | aus FALTER 26/13 vom 26.06.2013

Es ist ein alter Konflikt, der gerade neu auflebt. "Den Städten und Gemeinden ist ein direkter Zugang zur ÖBFA zu ermöglichen“, fordert der österreichische Städtebund in einer aktuellen Resolution - wieder einmal.

Der Hintergrund: Seit Jahren verlangen die heimischen Städte und Gemeinden, dass sie sich Kredite über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur verschaffen können. Diese Einrichtung hat das öffentliche Schuldenmanagement für den Bund und die Bundesländer über. Kommunen jedoch müssen sich bislang individuell an Kreditgeber wenden. "Dabei wäre die Zinslast geringer, wenn die Kredite zentral über die ÖBFA aufgenommen würden“, argumentiert Oliver Puchner, Finanzreferent vom Städtebund. Dazu wäre manch Dorfbürgermeister nicht mehr mit komplexen Finanzgeschäften überfordert. Zahlreiche Gemeinden, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, haben sich ja in vergangener Zeit bei Spekulationsgeschäften die Finger verbrannt.

Bisher jedoch wies das Finanzministerium das Ansinnen der Kommunen regelmäßig zurück. Im Hintergrund sollen vor allem die heimischen Banken dagegen arbeiten. Für sie ist es weit lukrativer, mit einzelnen Kommunen Kreditgeschäfte zu machen als mit einer zentral operierenden ÖBFA.

Den Druck der Banken räumt sogar die ÖBFA selbst ein. In einer Festschrift zum 20-jährigen Bestehen der Behörde vom heurigen Jahr heißt es über den Versuch einer Reform der Gemeindefinanzierung im Jahr 2003: Diese sei wegen "starken Widerstands, insbesondere der Banken“ nicht zustande gekommen.

So wird wohl auch die nunmehrige Resolution des Österreichischen Städtebundes folgenlos bleiben. Nach den zahlreichen Spekulationsskandalen der vergangenen Monate wird zwar derzeit das Bundesfinanzierungsgesetz neu überarbeitet. Der alten Forderung der Kommunen nach der Finanzierung über die ÖBFA wird dabei allerdings nicht Rechnung getragen. Wieder einmal.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige