Politik

Steiermark | aus FALTER 26/13 vom 26.06.2013

Steiermark kurz

Neue Rechnungshofchefin fix Margit Kraker, rechte Hand von Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), galt als Wunschkandidatin der Regierung und setzte sich auch im Hearing zur Landesrechnungshofdirektorin durch. Nun fehlt nur noch der Beschluss des Landtags. Für die Grünen ist Kraker zwar fachlich geeignet, der direkte Wechsel von einer leitenden Funktion im Regierungsbüro in das höchste Kontrollgremium des Landtags sei aber "ein No-Go“.

Zuckerl für Fusionäre Mit bis zu 200.000 Euro belohnt die rot-schwarze Landesregierung fusionswillige Gemeinden. 20 Millionen Euro warten dafür insgesamt in einem Reformfonds.

Voves zu Schwarzer Sulm Landeshauptmann Franz Voves (SP) ließ durchblicken, dass er sich von der Überprüfung des Bescheids zum umstrittenen Sulm-Kraftwerk kein Abrücken erwartet. Es solle "nochmals dargelegt werden, dass sehr wohl ein öffentliches Interesse am Kraftwerksbau gegeben ist“, erklärte er auf eine dringliche Anfrage der Grünen im Landtag. Die grüne Klubobfrau Sabine Jungwirth sprach daraufhin von einem "Desaster im Naturschutz“.


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