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Mehr Kohle für Ortschefs: ja, aber

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 27/13 vom 03.07.2013

Kräftig mehr verdienen sollen künftig die steirischen Bürgermeister, das beschlossen Rot und Schwarz. Bisher lägen deren Bezüge österreichweit nämlich an letzter Stelle. Vor allem die Chefs kleinerer Gemeinden erhalten ab 2014 deutlich mehr: Mindestens 2077 Euro brutto, ein Viertel dessen, was Nationalratsabgeordnete bekommen. Genauso viel wie diese, 8307 Euro, erhalten künftig Bürgermeister von Städten ab 30.000 Einwohnern.

Es stimmt, dass steirische Bürgermeister kleinerer und mittlerer Gemeinden sich bisher mit relativ wenig bescheiden mussten: Ortsleiter mit 3000 bis 5000 Einwohnern erhalten derzeit 2824 Euro, ab 2014 um 54 Prozent mehr. Das soll zweifellos die Gemeindefusionen versüßen, ist aber zu rechtfertigen: Die Aufgaben der Bürgermeister werden mehr und komplexer. Sogar strafrechtlich belangt werden können sie, etwa bei Unfällen in ihrer Gemeinde. Und egal, ob die Bürgermeister einkaufen oder ins Wirtshaus gehen oder nur aus dem Fenster schauen: Andauernd begegnen sie den Leuten, die von ihren Entscheidungen betroffen sind, und sie müssen viel mehr als andere Politiker Rede und Antwort stehen.

Übertrieben hat die Regierung aber im oberen Bereich. Bei den größeren Kommunen lagen die Steirer schon bisher im Schnitt. Künftig stehen sie mit bis zu 8307 Euro an der Spitze, zusätzlich gibt es in der Steiermark aber 25-Prozent-Zuschläge für jene, die das Amt hauptberuflich ausüben. Diese abgehobene Nummer-eins-Position ist nicht zu argumentieren, wenn gleichzeitig die Steirer als Einzige Pflegeregress zahlen und der Anwalt für Menschen mit Behinderung erklärt, wie viele Probleme das Sparpaket behinderten Kindern beschert.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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