Kommentar Justiz

Die Korrektur des Mafiaparagrafen: Populismus statt Reform


Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 28/13 vom 10.07.2013

Wie lautet eigentlich der böse, böse Mafiaparagraf 278a? Man sollte sich einmal die Mühe machen, das sperrige Ding genau zu lesen:

Mit bis zu fünf Jahren wird derjenige bedroht, der eine "auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen“ gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt, die ...

Erstens: "... wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen“, oder auf "schwerwiegende strafbare Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist“ und ...

Zweitens: "... dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt“ und

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