Kolumne  Außenpolitik

Im US-Überwachungsskandal ist Europa Opfer und Komplize

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 28/13 vom 10.07.2013

Unter dem Trauma der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die USA die nationale Sicherheit über den Rechtsstaat gestellt. So, als bestünde zwischen beiden ein Gegensatz.

Die Europäer haben den Paradigmenwechsel damals nicht mitvollzogen. Die Erwartung, dass US-Präsident Barack Obama die gemeinsame Basis wiederherstellen würde, hat sich nicht erfüllt: Exzesse der Bush-Politik, wie die Rechtfertigung der Folter, wurden zurückgenommen, neue Exzesse, wie der Drohnen-Krieg der CIA wurden unter Obama legitimiert.

Auch er sei nicht glücklich über den Eingriff in die Bürgerrechte durch die Abhöraktionen - soll der US-Präsident der deutschen Kanzlerin aus dem Reich der Stasi gestanden haben - aber die US-Bürger verlangten sie zum Schutz ihrer Sicherheit.

Als Präsident werde er dem Rechnung tragen. Noch immer steht Rechtsstaat gegen Sicherheit. Es fällt auf, wie wenig Gewicht den europäischen Protesten in den US-Medien gegeben wird. Einige Leitartikler spotten: die EU-Kommission


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