Es werde Licht

Politik | Analyse: Josef Barth | aus FALTER 28/13 vom 10.07.2013

Nirgendwo ist die Politik intransparenter als beim Thema Transparenz. Ein Durchblick

Amtsgeheimnisabschaffung endgültig verschoben!“ - Die Meldung der Austria Presse Agentur brachte es auf den Punkt: "endgültig verschoben“. Auf später. Irgendwann einmal. Transparenz ja, aber nicht jetzt.

Ein halbes Jahr lang versprachen die Regierungsparteien einhellig, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und damit die scheunentorgroße Hintertür für alle fragwürdigen Heimlichkeiten rund um Politik und Verwaltung endgültig zu schließen. Zwei Absätze hätte man umformulieren müssen, um nicht mehr das einzige Land Europas zu sein, in dem die Verschwiegenheit seit der Monarchie in der Verfassung verankert ist. Die Chance ist vertan.

In der letzten Parlamentswoche ihrer Regierungsperiode haben die Koalitionsparteien dieses Vorhaben abgeblasen. Eine nächste Regierung solle sich darum kümmern, diese nicht. Das Argument, es brauche eine öffentliche (!) Begutachtung, für die nun leider keine Zeit mehr


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