Politik

Steiermark | aus FALTER 28/13 vom 10.07.2013

Steiermark kurz

Kritik an Richterbestellung Eine frühere Mitarbeiterin des SP-Landeshauptmannbüros, eine VP-Klub-Mitarbeiterin und ein FP-Klubchef zählen zu den Vertretern der neuen unabhängigen Landesverwaltungsgerichte, bestellt von der Landesregierung. Das mache "ein verheerend schlechtes Bild“, sagt laut ORF Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richtervereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten.

Verbauung Schwarze Sulm Grüne, Global 2000, Umweltdachverband und Riverwatch forderten Landeshauptmann Franz Voves (SP) erneut auf, den Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm zu stoppen. Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) antwortete auf Falter-Anfrage, warum er Voves keine Weisung erteile, obwohl er das Projekt dezidiert ablehne: "Der Herr Landeshauptmann weiß genau, was er zu tun hat. Auf die Bezeichnung ‚Weisung‘ kommt es nicht an.“

"300 Millionen fehlen“ SP-Landeschef Franz Voves kündigte in der Kleinen Zeitung eine neue Sparwelle an. Für das Budget 2015 fehlten 300 Millionen Euro. Die KPÖ erklärte die "Reformpartner“ für "gescheitert“.


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