Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

In den Landtag einischaun

Steiermark | aus FALTER 28/13 vom 10.07.2013

Die steirische Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung präsentierte letzte Woche ihren Tätigkeitsbericht der vergangenen beiden Jahre. Von schmerzhaften Leistungskürzungen im Zuge des Sparpakets wurde berichtet. Auch von einer starken Zunahme jener Fälle, die mit "knappsten personellen Ressourcen“ zu unterstützen waren.

Zudem ist die Arbeitslosigkeit bei Dienstnehmern mit Behinderung letztes Jahr um sechs Prozent gestiegen. Und viele Betriebe kommen ihrer Einstellungspflicht nicht nach, leisten lieber Abschlagszahlungen. Der Bericht war natürlich Thema im Landtag, die Videomitschnitte stehen online bereit. Die Opposition, Grüne und KPÖ, gingen nochmals auf die einzelnen Punkte des Berichts ein, sprachen zudem davon, dass ein "Bedarfs- und Entwicklungsplan“ nicht existiere. Seitens der ÖVP war zu hören, man werde sich die Empfehlungen der Anwaltschaft zu Herzen nehmen. Ein "fundierter und kompetenter Bericht“, so der SP-Abgeordnete Klaus Zenz.

Und was sagte der Verantwortliche, der für Soziales zuständige Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ)? Die Opposition wolle bloß Ängste schüren, mache Politik auf Kosten von Menschen mit Behinderung. "Die Behinderten san eich wurscht“, so Schrittwieser in Richtung Opposition. Dieser würde ohnehin niemand mehr zuhören, genauso wenig wie der Plattform 25, einem Zusammenschluss hunderter Sozial- und Kulturorganisationen.

Wenn nun Schrittwieser nach einem solchen Bericht derart reagiert, fragt man sich, ob nicht nur das Beraterteam der Anwaltschaft einer Aufstockung bedarf, sondern eventuell auch jenes des Soziallandesrates.

Tiz Schaffer ist Redakteur im Steiermark-Falter


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