Kommentar  des Chefredakteurs

Die Justiz muss Wahlkampfthema werden: mehr Reformgeist, weniger Politeinfluss

Falter & Meinung | Leitartikel: Florian Klenk | aus FALTER 29/13 vom 17.07.2013

Am Ende ihrer Amtszeit legt die Justizministerin eine Liste ihrer Versäumnisse im Jugendstrafvollzug vor. Sie nennt diese Liste Reformplan.

Aus freien Stücken tat Beatrix Karl dies nicht, es waren im Falter aufgedeckte Missstände, die Karls konservatives und überfordertes Ministerkabinett lieber unter der Decke gehalten hätte. Doch kritische Beamtinnen und Richterinnen schwiegen nicht mehr.

Worüber diskutierten wir eigentlich in den letzten Wochen? Wieso wurde Karls Ministerium von so einem Proteststurm erfasst?

Vordergründig geht es um vier Halbwüchsige, die in den letzten sechs Monaten in staatlicher Obhut misshandelt worden waren. Dahinter aber verbirgt sich wohl die grundsätzliche Frage, ob Österreichs durchaus moderner und von immer mehr fortschrittlichen (und weiblichen) Kräften geprägter Justizapparat seine menschenrechtlichen und justizpolitischen Pflichten vernachlässigt.

Die Frage lautet also, ob die skandalisierten Fälle System haben - und wenn ja, welches System sich


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