Kommentar

Gesetzgeberische Trottelei: Schafft den "Mafia-Paragrafen“ ab!

Justizpolitik

Falter & Meinung | Alfred J. Noll | aus FALTER 29/13 vom 17.07.2013

Vergangene Woche schrieb hier Florian Klenk, man solle sich vom "Mafia-Paragrafen“ nicht erregen lassen, das Justizpersonal sei das Problem. Er legt damit den Finger in eine Wunde und behält als Journalist Recht, wo er politisch daneben haut.

Nach 9/11 musste getan werden, was man ohne Veränderung des politischen Horizonts immer schon konnte: Man machte Gesetze. Zwar ist ebenso ewig schon bekannt, dass Strafgesetze kein geeignetes Instrumentarium abgeben, um gesellschaftliche Ursachen zu verändern, aber man wollte nicht als untätig dastehen und schuf § 278a StGB - "kriminelle Organisation“.

Dieser Paragraf ist in seiner unkorrigierten Form eine innerstaatliche Feinderklärung, und er entgrenzt das Strafrecht bis hin zur gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Gesinnungsjustiz. Er ist übervoll mit unbestimmten Gesetzesbegriffen: "längere Zeit“ (wie lang?), "unternehmensähnliche Verbindung“ (wie ähnlich?), Tatbegehung in "größerer Zahl“ (wie viele?), "Bereicherung in


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