Die Feigenblätter des Diktators

Politik | Analyse: Franz Kössler/ Rom | aus FALTER 29/13 vom 17.07.2013

Das kasachische Regime agiert immer skrupelloser, wie ein Skandal in Italien zeigt. Alfred Gusenbauer und seine sozialdemokratischen Kollegen kommen in Erklärungsnot

Alfred Gusenbauer, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs und heute Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, lobte kürzlich im Falter die Politik seiner Auftraggeber: "Kasachstan ist noch lang keine Demokratie, aber es macht langsam Fortschritte.“

Eine erstaunliche Analyse. Denn Human Rights Watch warnt dieser Tage, die Lage habe sich im vergangenen Jahr ernsthaft verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation spricht von der Einschränkung der Medien und der Gewerkschaften und der brachialen Verfolgung Oppositioneller.

Wie immer, wenn es um die ehemals sowjetischen Republiken Zentralasiens geht, verschwimmen die Konturen zwischen Guten und Bösen. Die herrschenden Eliten sind von ihrer sowjetischen Vergangenheit geprägt, haben wenig übrig für Demokratie und Pressefreiheit und viel für Repression und


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