Ins Mark

Rempeleien und ein Lichtblick

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 30/13 vom 24.07.2013

Immer verfahrener wird die Lage an der Schwarzen Sulm. Umweltaktivisten berichten von Attacken durch Bauarbeiter und einen Kraftwerksprojektwerber. Ein Video zeigt, wie dieser einem Mann eine Kamera aus der Hand reißt. Er verteidigt sich: vermummte Aktivisten würden provozieren und Wege blockieren. Die Sulmschützer erstatteten Anzeige, die Projektwerber kündigten Klagen an.

Ein Bild der Ratlosigkeit gaben einmal mehr die Politiker ab. Beglückt kehrten am Donnerstag Grüne und zahlreiche Umwelt-NGOs von einem Treffen mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zurück. Dieser habe einen Baustopp für das Kraftwerk in Aussicht gestellt. Immerhin wird hier an einem Kraftwerk gebaut, von dem noch nicht endgültig geklärt ist, ob es je kommen darf - das muss das Land ja nochmals überprüfen.

Nach dem Ministerrat war von der erhofften Wende aber keine Rede mehr: Berlakovich habe dem Kanzler berichtet, und man sei der Meinung, alles sei Sache von SP-Landeshauptmann Franz Voves, hieß es. Der Minister forderte einen Baustopp, bis die Sache geklärt sei - das Büro Voves konterte, das sei rechtlich nicht so einfach. Berlakovich wird allmählich unglaubwürdig: Ein ums andere Mal bedient er sich starker Worte, über eine Weisung, wie von Voves selbst angeregt, traut er sich aber nicht drüber.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber doch: Man hat sich nun auf eine Wasserrechtsverhandlung im August geeinigt, "im September ist wahrscheinlich schon ein Bescheid da", heißt es aus dem Büro Voves. Gegen das Ergebnis könnte der Minister Amtsbeschwerde einlegen. Und das ginge endlich in Richtung geordneter Bahnen statt des ewigen Patts.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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