Kommentar  des Chefredakteurs

Wie Liechtenstein und die Schweiz unsere Korruptionsbehörden behindern

Falter & Meinung | Leitartikel: Florian Klenk | aus FALTER 31/13 vom 31.07.2013

Es wird Zeit, dass Österreichs oberste Anklägerin, Justizministerin Beatrix Karl, unseren Nachbarn ein paar unangenehme Botschaften offenbart. Da sie vermutlich bald nicht mehr im Amt ist, kann sie sich das auch leisten.

Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein behindern Österreichs Versuche, mutmaßlich korrupte Regierungsgeschäfte aufzuklären. Die Schweiz und Liechtenstein, so könnte man polemisch formulieren, halten dringend verdächtigen Politikern die Justiz vom Leibe. Die Schweiz und Liechtenstein stören unseren Rechtsfrieden. "Jeden Tag“, so sagt es ein hoher Staatsanwalt, "ärgern wir uns über die Schweizer Kollegen.“

Unsere Nachbarn interpretieren das Wort Rechtsschutz offenbar so, dass man Beschuldigte vor dem Recht schützt. Sie haben ein Dickicht von Rechtsmitteln wuchern lassen, das eine zügige internationale Klärung schwerster Korruptionsvorwürfe im Ansatz vereitelt und Ermittler nur noch behindert.

So gibt es etwa in Liechtenstein gegen Ermittlungsmaßnahmen


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