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Was ist denn nun in Salzburg passiert, Herr Lukas?

Politik | Interview: Joseph Gepp | aus FALTER 31/13 vom 31.07.2013

Der Salzburger Finanzskandal sei mit 74 Millionen Euro Gewinn glimpflich ausgegangen, verkündete im Jänner die Landesregierung erleichtert. Vergangene Woche präsentierte Meinhard Lukas, Dekan der Rechtswissenschaften der Uni Linz, ein Minus von 350 Millionen Euro. Lukas sollte im Auftrag des Landes nachrechnen.

Herr Lukas, im Jänner kam noch ein Plus beim Finanzskandal heraus, heute ist es ein Minus. Wer hat sich da geirrt?

Das ist kein echter Irrtum. Der Bericht vom Jänner, an dem ich nicht beteiligt war, vergleicht das Finanzvermögen des Landes mit den externen Schulden, die für Spekulationsgeschäfte aufgenommen wurden. Daraus ergibt sich der Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro.

Ist der noch immer da oder nicht?

Isoliert betrachtet ja, aber wesentliche Parameter sind hier nicht berücksichtigt. Heute wissen wir, dass der Status vom Jänner falsch interpretiert wurde. Er wurde zu Unrecht als Gesamtergebnis der Spekulationen gedeutet.

Was war im Jänner noch nicht bekannt?

Einerseits sind finanzielle Reserven des Landes fälschlicherweise in den Vermögensstatus eingeflossen, obwohl sie tatsächlich mit den Spekulationen nichts zu tun haben. Andererseits hat man nur externe Schulden gegenüber Banken und Versicherungen berücksichtigt und nicht gesehen, dass sich das Land auch mehr als 200 Millionen Euro vom Landeswohnbaufonds für Spekulationsgeschäfte geliehen hat.

Warum hat man das nicht gesehen?

Im Jänner wurde innerhalb weniger Wochen ein Vermögensstatus erhoben - unter schwierigsten Voraussetzungen. Das Rechnungswesen des Landes hatte ja seine wesentliche Aufgabe nicht erfüllt; es war nicht annähernd ein getreues Abbild der Wirklichkeit.

Könnten wir in einem Jahr erneut von einem ganz anderen Ergebnis erfahren?

In dieser Causa schließe ich gar nichts aus. Aber die aktuelle Zahl ist Ergebnis intensiver Arbeiten an den Rechnungsabschlüssen des Landes Salzburg und des Wohnbaufonds. Das sind valide Grundlagen.


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