Kommentar Abhörskandal

U Can’t Touch This! In den USA formieren sich Abhörgegner

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 32/13 vom 07.08.2013

Es ist fast zum Verzweifeln. Seit Wochen ereilen uns Schreckensmeldungen, wie der britische, französische, vor allem aber der US-Geheimdienst die Weltbevölkerung online ausspähen. Wie der Guardian nun berichtet, können die Mitarbeiter der NSA sogar den Inhalt von E-Mails oder Facebook-Chats lesen. Möglich ist das, weil die National Security Agency ohne herkömmliche richterliche Kontrolle agiert; und es scheint nicht, als würde sich daran etwas ändern. Oder vielleicht doch?

Noch vor zwei Wochen scheiterten die NSA-Kritiker im Kongress, die dem Nachrichtendienst die flächendeckende Telefonüberwachung untersagen wollten. Jetzt regt sich erneut der Widerstand. Eine Allianz aus Demokraten und Republikanern will einen zweiten Anlauf starten und die NSA stärker kontrollieren. Etwa soll die rechtliche Kontrolle des Geheimdienstes verbessert oder das Ausmaß der Überwachung transparenter werden. All das sind Schritte in die richtige Richtung.

Es ist ein Mythos, dass alle Amis Überwachungsfans wären. Die Mehrheit der Bevölkerung meint, dass die Gerichte zu wenig Macht über den Geheimdienst haben. Erst vergangenen Sonntag demonstrierten Protestgruppen in Städten wie New York und San Francisco. Von einer Lösung sind wir weit entfernt. Aber man sieht, dass auch in den USA das Unbehagen wächst. Was es nun braucht, ist ein europäisch-amerikanischer Zusammenschluss. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Abhörgegner - und beiderorts die Möglichkeit, den Überwachern einen Riegel vorzuschieben. Dass Geheimdienste außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehen und ihr Unwesen treiben dürfen, ist nämlich kein Naturgesetz. F


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