Kurz und klein 

Meldungen

Politik | aus FALTER 32/13 vom 07.08.2013

Scharfe Kritik am Demokratiepaket Das von der Regierung geplante Demokratiepaket wird vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zerpflückt. Kernstück des Pakets ist ein verpflichtendes Referendum, wenn ein Volksbegehren von mehr als zehn Prozent der Wähler unterstützt wurde. Begehren über Grund- und Menschenrechte, EU- und Völkerrecht sowie über Gesetze, deren Finanzierung unklar ist, wurden zwar ausgenommen. Die Verfassungsrichter schreiben in ihrer Stellungnahme dennoch, dass die Pläne "sowohl in inhaltlicher als auch in legistischer bzw. sprachlicher Hinsicht einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen“. Ein Beschluss vor der Nationalratswahl ist nicht mehr in Sicht.

26

Entpartnerungen (bei 1425 Verpartnerungen) wurden seit Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle seit 2010 vollzogen.

Rechtsanspruch auf Krippenplatz? In Deutschland gilt er seit 1. August: der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab einem Jahr. 2007 wurde das Gesetz verabschiedet, die Kommunen hatten fünf Jahre Zeit, einen Versorgungsgrad von 35 Prozent zu garantieren. Ein massiver Ausbau von Betreuungsplätzen vor allem für die Kleinsten war die Folge. Nun fordert auch die SPÖ in ihrem Wahlprogramm einen solchen Rechtsanspruch. Derzeit sind laut Statistik Austria 20,8 Prozent der unter Zweijährigen in Betreuung, bei den Dreijährigen sind es 81,5 Prozent. Von den 1349 Krippen sind aber nur 561 im Eigentum der öffentlichen Hand.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige