Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 33/13 vom 14.08.2013

Umstrittenes Urteil Der Wiener Journalist Stefan Templ wurde Ende April dieses Jahres am Wiener Strafgerichtshof zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt - ein Richterspruch, der zum Skandal werden könnte. Das Gericht begründete sein Urteil, Templ habe der Republik Österreich Schaden zugefügt, weil er sich in einem Holocaust-Restitutionsverfahren als Anspruchsberechtigter angegeben habe, aber seine ebenfalls anspruchsberechtigte Tante nicht genannt habe. Hätte die Tante nämlich verzichtet, so die Logik des Gerichts, hätte die Republik geerbt. Nur: In Österreich gibt es keinen Paragrafen, der einen Antragsteller verpflichtet, andere Anspruchsberechtigte anzugeben.

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Grad hatte es vergangene Woche in Bad Deutsch-Altenburg. Historischer Hitzerekord in Österreich.

Unbedingte Haft für Rumpold Der Telekom-Prozess erreichte vergangene Woche mit vier Schuldsprüchen einen vorläufigen Höhepunkt. Richter Michael Tolstiuk verurteilte rund um angebliche Parteispenden der Telekom an die FPÖ den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis (unbedingt); Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Prokurist Michael G. wurden je wegen Untreue schuldig erkannt - Fischer erhielt drei Jahre, davon sechs Monate unbedingt, G. 30 Monate, davon drei Monate unbedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Anwälte der Beschuldigten meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.


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