Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 33/13 vom 14.08.2013

Verpartnerung Gleichgeschlechtliche Paare dürfen dort "Ja“ sagen, wo auch Eheschließungen erlaubt sind. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervor, die sich auf Orte außerhalb von Amtsräumen bezieht. Der Grazer Trauungssaal bleibe homosexuellen Paaren aber weiterhin verschlossen, so das Bürgermeisterbüro. Ein Sprecher des Höchstgerichts dazu: "Die Gemeinde hat einen Entscheidungsspielraum, Unterscheidungen müssen aber sachlich gerechtfertigt sein.“

Schwarze Sulm Alle neun Umweltanwälte plädierten in einem Schreiben für den Schutz der Schwarzen Sulm, wo ein Wasserkraftwerk errichtet werden soll. Die neue Wasserrechtsverhandlung findet diesen Mittwoch statt. Die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger rechnet mit einer baldigen Entscheidung.

Rauchverbot Für ein generelles Rauchverbot in Lokalen sprachen sich LH-Stellvertreter Herrmann Schützenhöfer (ÖVP) wie auch SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfel aus. Kürzlich entschied der VGH, dass die Nichtraucherzone ohne Umwege durch den Raucherbereich erreichbar sein muss.


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