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Politik | aus FALTER 34/13 vom 21.08.2013

Grassers Steuerakte Die Finanzstrafbehörde habe ihren Abschlussbericht im Fall Karl-Heinz Grasser fertiggestellt, berichtet der Kurier. Der ehemalige Finanzminister soll 4,95 Millionen Euro nicht versteuert haben. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dem Ex-Minister eine Geldstrafe von bis zu 14,85 Millionen Euro drohen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Milliarden Euro hat sich Deutschland bisher wegen der Euro-Krise erspart. Der Grund: niedrige Zinsen und die Nachfrage nach Bundesanleihen.

Viel Not, wenig Mindestsicherung Die Mindestsicherung, geplant als Rettungsnetz vor dem Absturz in die Armut, erreicht nur die Hälfte der Anspruchsberechtigten. Von den etwa 339.000 Personen, die im Jahr 2011 unter der Einkommensgrenze von 753 Euro pro Monat lebten, erhielten laut Armutskonferenz nur 190.000 diese staatliche Hilfe. In Kärnten bezogen nur 20 Prozent aller Anspruchsberechtigten eine Mindestsicherung, in Wien waren es hingegen 77 Prozent.

Regenbogen im Grazer Trauungssaal Homosexuelle, die sich in Graz verpartnern wollten, durften das im Rathaus tun, aber nicht im "Trauungssaal“. Dieser Festsaal sei für heterosexuelle Trauungen reserviert, lautete die Begründung des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP). Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, dass Paare, die sich verpartnern nicht anders behandelt werden dürfen als Hochzeitspaare, öffnet Nagl den Trauungssaal für Lesben und Schwule.


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