Kommentar Postenbesetzungen

Das Finanzministerium — nur noch ein Lehen der Volkspartei?

Kurt Bayer | Falter & Meinung | aus FALTER 35/13 vom 28.08.2013

Kürzlich ist Maria Fekters Ministerium wieder einmal negativ aufgefallen: mit einer angeblichen Studie, die vom Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen durch Abwanderung von Konzernen spricht und damit vom Entgang von 1,26 Steuermilliarden. Unbekannt bleiben die Quellen sowie Annahmen und Methoden der "Studie“. Fazit: Sie ist wohl vor allem dem Wahlkampf geschuldet.

Doch nicht nur das, auch manch Personalentscheidung sorgt für Verwunderung: Seit Anfang August hat eine Rochade bei den Spitzenfunktionen im Ministerium stattgefunden.

Neuer Präsidialsektionschef der Sektion I wurde der Kabinettschef der Ministerin, Gerhard Zotter. Ihm wurden gleich zwei neue Gruppenleiter beigestellt, die es vorher nicht gab, beide wie er selbst vorher im Innenministerium beschäftigt.

Neuer Sektionschef der Sektion IV (Internationale Steuern) wurde der bisherige Präsidialsektionschef und Generalsekretär Hans-Georg Kramer, für dessen Bestellung die ansonsten notwendige Voraussetzung eines (einschlägigen) Studiums

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