Kurz und klein

Politik | aus FALTER 35/13 vom 28.08.2013

Meldungen

Abgehört Der US-Geheimdienst NSA betreibe in über 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, berichtet das deutsche Magazin Der Spiegel. Einer der Lauschposten befinde sich in der Wiener US-Botschaft. Aus dem Innenministerium heißt es, man habe keine Informationen dazu, das Verteidigungsministerium fühlt sich unzuständig.

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Millionen Euro haben die FP-nahen Werbeagenturen Ideen Schmiede und Textacy laut Format seit 2009 dem Land Kärnten verrechnet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle nun, ob ein Teil des Geldes als Kickbackzahlung an FP-nahe Personen gegangen sei.

Bezahlt Eine Firma von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Unternehmen Stronach Consulting im März vergangenen Jahres 44.000 Euro in Rechnung gestellt. Die Justiz vermutet laut Standard einen Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre - Frank Stronachs Magna-Konzern profitierte von Grassers Schwenk bei der Beschaffung. Grasser will Stronach lediglich geschäftlich beraten haben.

Ausgeplaudert Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen Ärzte, die Gesundheitsdaten an ein Marktforschungsunternehmen weitergegeben haben sollen, und wegen Bestechung gegen die Verantwortlichen der Unternehmen, die dafür gezahlt haben sollen. Allerdings ist unklar, ob Ärzte Amtsträger sind und um welche Ärzte es sich überhaupt handelt.


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