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Beachtet Österreich die Menschenrechte, Frau Schulze?

Politik | Gespräch: Ruth Eisenreich | aus FALTER 35/13 vom 28.08.2013

Im September präsentiert die Bundesregierung den Vereinten Nationen ihren Zwischenbericht zur Umsetzung der sogenannten UPR-Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats. Die meisten Empfehlungen seien umgesetzt oder derzeit in Umsetzung, heißt es im Bericht. Marianne Schulze, Koordinatorin der aus 270 NGOs bestehenden Initiative menschenrechte.jetzt, sieht das anders.

Frau Schulze, was hat es mit den UPR-Empfehlungen auf sich?

Alle vier Jahre werden die UN-Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überprüft. Österreich war im Jänner 2011 dran. Zur Halbzeit zwischen zwei Überprüfungen kann die Regierung darlegen, was sie schon umgesetzt hat.

Welche Empfehlungen gab es?

Es gab viele Vorschläge zur Bekämpfung von Verhetzung, auch in den Wahlkämpfen. Eine Untersuchung von Fällen von Polizeimissbrauch und Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus und Gewalt gegen Frauen wurden empfohlen. Außerdem sind die Menschenrechte nicht stark genug in der Verfassung verankert.

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht doch im Verfassungsrang.

Ja, aber die enthält nur politische Rechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält auch soziale und wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung und auf Arbeit. Uns fehlt also in der Verfassung die Hälfte des Menschenrechtskatalogs - und die Regierung hat signalisiert, dass sie da nichts machen möchte.

Laut Zwischenbericht hat die Regierung viele Empfehlungen schon umgesetzt.

Wir sehen das anders, vor allem im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, beim Diskriminierungsschutz, der Gleichberechtigung von Frauen, bei der rechtlichen Ahndung von Verhetzung und der Aufarbeitung von Polizeimissbrauch.


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