Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Die ÖVP fordert längere Arbeitstage — oder auch nicht

Politik | Ruth Eisenreich | aus FALTER 35/13 vom 28.08.2013

Nein, die ÖVP wolle keinen 12-Stunden-Arbeitstag für alle, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger in der "ZiB2“, nachdem die SPÖ eine solche Forderung seiner Partei kritisiert hatte.

Die ÖVP wolle nur "eine Flexibilisierung, ein stärkeres Eingehen auf den Markt“, sagte Spindelegger. "Wenn ein Auftrag da ist und ich muss ihn abarbeiten, muss ich halt auch in einer Woche an einem Tag ein bisschen mehr arbeiten und am nächsten Tag ein bisschen weniger.“ Und zwar "natürlich nicht“ ohne Zustimmung der Gewerkschaft.

Was Spindelegger fordert, ist allerdings bereits jetzt möglich. Nicht nur haben einzelne Branchen eigene Arbeitszeitgesetze - etwa das Bäckereiarbeitergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz oder das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das für Ärzte und Apotheker bis zu 49 Stunden durchgehende Arbeit erlaubt -, auch im "normalen“ Arbeitszeitgesetz gibt es eine Reihe von Ausnahmen vom 8-Stunden-Tag. Bei Schichtarbeit oder Bereitschaftsdiensten kann die tägliche Normalarbeitszeit - also die Zeit, in der kein Überstundenzuschlag bezahlt werden muss - auf bis zu zwölf, in seltenen Fällen sogar auf bis zu 24 Stunden ausgedehnt werden.

Und dann gibt es noch Paragraf 7 des Arbeitszeitgesetzes. Der, sagt Gerda Heilegger von der Arbeiterkammer, sei für genau den Fall gedacht, von dem Spindelegger spricht. "Bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf“ kann "zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils“ mithilfe einer Betriebsvereinbarung ein 12-Stunden-Tag eingeführt werden, heißt es im Gesetz. Nach langen Überlegungen habe die Arbeiterkammer dem Paragrafen zugestimmt, sagt Heilegger, "für Fälle, in denen ein großer Auftrag kommt und man nicht will, dass die Firma ihn verliert“. Die zusätzlichen Stunden gelten nicht als Normalarbeitszeit, sondern als Überstunden, die Firma muss den Arbeitern den entsprechenden Zuschlag zahlen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige