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Politik | aus FALTER 36/13 vom 04.09.2013

Wiederbelebung des U-Ausschusses Kommt nach der Wahl gleich der nächste Korruptions-U-Ausschuss? Der grüne Abgeordnete Werner Kogler fordert eine Neuauflage, nachdem ein Gutachten erneut die Zuwendungen der ÖVP-nahen Agentur Mediaselect thematisiert (siehe Seite 16). Der Oppositionspolitiker möchte etwa klären, welche Rolle der damalige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bei dieser, wie Kogler sagt, "Schmiergeldkonstruktion“ gespielt habe.

32,4 Prozent der Wiener Volksschüler gehen in eine Ganztagsschule. Allerdings nur die Hälfte davon in richtige, also "verschränkte Ganztagsschulen“, wo abwechselnd Lern- und Freizeitphasen stattfinden (siehe Kommentar S. 6).

Streit um direkte Demokratie Viele Parteien werben derzeit mit mehr direkter Demokratie. Clemens Jabloner, scheidender Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, sieht darin aber auch Gefahren. Am vorgeschlagenen Demokratiepaket kritisiert er, dass ein Volksbegehren mit ausreichend Unterstützung eine Volksbefragung erzwingen können soll. Der Jurist in der Presse: "Ich bin durchaus für mehr plebiszitäre Demokratie. Aber in unser System etwas einzubauen, mit dem das System letztlich selbst über Bord geworfen werden kann, ist unverantwortlich.“

Die Wahl beginnt Ab jetzt ist es möglich, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Wahlkarten können bis zum 27. September beantragt werden, sie müssen aber bis am Wahlsonntag bei der Bezirkswahlbehörde eintreffen.


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