Krise? Bei uns doch nicht!

Politik | Bilanz: Stephan Schulmeister | aus FALTER 36/13 vom 04.09.2013

Im Wahlkampf werden Europas große Probleme kleingeredet. Das kann nicht gutgehen

Wahlkampf und Wirtschaftskrise sind zwei Wörter, die einander offenbar ausschließen. Die großen Parteien erweckten in den vergangenen Wochen in Österreich wie auch in Deutschland den Eindruck, es gebe in Europa keine gravierenden Probleme, die ein politisches Umdenken verlangen würden. In beiden Ländern halten die christ- und sozialdemokratischen Parteien an Schuldenbremse und Sparpolitik fest. In Deutschland sind selbst die Grünen für Austeritätspolitik (in Österreich sind sie weniger belämmert).

In erster Linie, so heißt es im laufenden Wahlkampf, gilt es, das Erreichte zu sichern; für Arbeit und Pension will man kämpfen, zwecks dezenter Abgrenzung fordern Sozialdemokraten ein wenig mehr von den Millionären (eine Parlamentsmehrheit dafür wird es ohnehin nicht geben), die Christ-Konservativen wollen umgekehrt die Wirtschaft durch Deregulierung "entfesseln“.

Diese "Im Großen und Ganzen ist


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