Politik  

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 36/13 vom 04.09.2013

Altstadtbim Ab Schulbeginn kann man im Grazer Zentrum gratis mit der Straßenbahn fahren. Die Rathauskoalition aus VP, SP und FP will damit vor allem die Innenstadt zum Einkaufen attraktiver machen. Über die Kosten will man erst nach einem Jahr reden, wenn das Projekt erprobt wurde. Die KP fordert stattdessen günstigere Jahreskarten und eine Öffi-Offensive.

Trauungssaal Der Grazer Traungssaal behält vorerst seinen Namen. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichts öffnete der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) zwar den Saal für homosexuelle Paare, er wollte ihn aber umbenennen. Auf Facebook und wohl auch beim Bürgermeister landeten Vorschläge wie "Saal der Liebe“. Nun heißt es aus Nagls Büro, die Umbenennung habe keine Priorität.

Veranstaltungsgesetz Vom Feuerwehrverband über Kulturinstitutionen bis zur Arbeiterkammer protestierten alle gegen die Sicherheitsverordnung zum Veranstaltungsgesetz - zu viel Bürokratie, Toilettenmindestzahlvorschriften. Nun wurde das Gesetz überarbeitet, Erleichterung gibt es vor allem bei Sicherheitspersonal, Rettungsdiensten und Brandschutz.


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