Kurz und klein

Politik | aus FALTER 38/13 vom 18.09.2013

Meldungen

ÖVP-Wahlbrief verärgert In der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) sorgt ein Werbebrief für den ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz für Entrüstung. Kultusvorstand Rabbiner Yaakov Frenkel, der den Block der religiösen Juden vertritt, empfiehlt in seinem Schreiben, Kurz eine Vorzugsstimme zu geben. Der Haken an der Aktion: Frenkels Propagandabrief wurde nicht privat, sondern über den offiziellen IKG-Postverteiler an alle etwa 5000 Kultusmitglieder versandt. Wirbt ein Kultusvorstand mit Wissen der IKG bewusst für die ÖVP? Erlaubt sei das nicht, beteuert IKG-Präsident Oskar Deutsch in einem eilig versandten internen Schreiben. In der nächsten Kultusvorstandssitzung werde das besprochen werden. Der tagt allerdings erst zwei Wochen nach der Wahl.

2,5

Jahre unbedingte Haft fasste der Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess aus, bei dem es um verdeckte Wahlkampffinanzierung zugunsten des BZÖ ging. Der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhielt zwei Jahre, davon drei Monate unbedingt, der frühere Pressesprecher von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger erhielt zwei Jahre, davon acht Monate unbedingt. Wittauer nahm das Urteil an, der Rest legte Rechtsmittel ein.

Uno-Rüffel für Österreich Die Vereinten Nationen kritisieren die mangelnde Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich. Besonders schlecht sei Österreichs Praxis bei der Integration von Behinderten im Bildungsbereich und in den Arbeitsmarkt.


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