Morde in Fußnoten

Politik | Bericht: Nina Horaczek | aus FALTER 38/13 vom 18.09.2013

Der Rechtsextremismus-Bericht der Polizei zeigt Lücken

Links ist alles vollständig dokumentiert. Im neuen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums listen die Beamten im Kapitel "Linksextremismus“ fein säuberlich jede der insgesamt 198 Anzeigen nach Delikten auf: Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Sachbeschädigung und vieles mehr.

Unter der Rubrik "Rechtsextremismus“ finden sich im Bericht hingegen bei insgesamt 920 Anzeigen nur die Delikte "Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz“, "Verhetzung“ und "Verstoß gegen das Abzeichengesetz“ tabellarisch aufgelistet. Die übrigen immerhin 323 angezeigten Taten mit rechtsextremem Hintergrund des Jahres 2012 kommen nur in einer Fußnote vor.

"Die Polizei ignoriert das Problem rechtsextremer Gewalt“, kritisiert der grüne Abgeordnete Karl Öllinger den neuen Verfassungsschutzbericht.

Um sichtbar zu machen, was alles unter diese "sonstigen Strafgesetzbuch-Delikte“ fällt, hat Öllinger nun eine Chronologie erstellt,


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