Politik

Steiermark | aus FALTER 38/13 vom 18.09.2013

Steiermark kurz

Schweinestall-Urteil Für Aufregung unter Schweinebauern sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Das Höchstgericht hat entschieden, dass ein Schweinebauer den Geruch seines Großstalls auf das ortsübliche Maß beschränken muss. Der Bauer hat für seinen 800-Schweine-Betrieb eine baurechtliche Bewilligung. Anrainer haben laut OGH aber auch einen nachträglichen Unterlassungsanspruch. Landwirte fürchten nun weitere Klagen gegen bestehende Ställe.

Teures Trainingszentrum Die Stadt hat das ehemalige GAK-Trainingszentrum um 1,45 Millionen Euro gekauft. Die Sanierungskosten werden aber immer teurer, die Kleine Zeitung berichtet von mindestens 600.000 Euro. Nach Ansicht der Grünen war der Kaufpreis daher viel zu hoch. "Die Stadt hat hier wider besseres Wissen gehandelt“, so Klubchef Gerhard Wohlfahrt.

Plattform protestiert "Vermögenssteuern statt Sparpolitik“ fordert die Plattform 25 und ruft für Freitag wieder zur Demonstration. Kritisiert werden Kürzungen im Sozialbereich und die Ankündigung von Franz Voves (SP), weitere 300 Millionen Euro einzusparen.


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