Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Der steirische Brauch

Steiermark | aus FALTER 38/13 vom 18.09.2013

Aufsteirern hieß das Brauchtumsfest, das die Parteien am Wochenende als Wahlkampfbühne nutzten. Und Aufsteirern lautet offenbar auch die Devise bei SPÖVP: "Mehr Weiß-Grün für Rot-Weiß-Rot“ plakatiert die SPÖ. Und die VP wünscht sich im Bund eine Koalition, die an die steirische "Reformpartnerschaft“ angelehnt ist. Sind die Reformzwillinge wirklich ein so gutes Vorbild?

Gut, sie haben beschlossen, den Proporz abzuschaffen, und trauen sich auch, unpopuläre Maßnahmen zu treffen - Stichwort Gemeindefusionen. Doch da beginnen auch schon die Probleme. In der Sache mag es stimmen: Die Steiermark ist das kleinststrukturierte Bundesland. Warum also nicht ein paar Gemeinden zusammenlegen? Doch rund 100 Bürgermeister wollen es sich, laut Gemeindeinitiative, nicht gefallenlassen, dass die "Reformpartner“ ihre Gemeinden von oben herab fusionieren wollen. Sie fühlen sich schlecht informiert und rufen zum Wahlboykott auf. Nicht besser sieht es im Sozialbereich aus: Die Steiermark ist das einzige Bundesland, wo Kinder ab einem bestimmten Einkommen zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Eltern im Pflegeheim sind. Weitere Sorgepflichten werden dabei nicht berücksichtigt. Zudem gehen immer wieder Sozialvereine und Betroffene auf die Straße, um gegen die Kürzungen im Sozial- und Behindertenbereich zu protestieren.

Seit sich die Reformkuschelschaft nicht mehr zankt, klagt zudem die Opposition, dass sie mit Infos kurz gehalten werde. Und auch die wöchentlichen Pressekonferenzen, bei denen Journalisten die Regierer mit Fragen quälen konnten, wurden eingestellt. Der steirische Brauch - ein Vorbild? In diesen Bereichen wohl kaum.


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