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Politik

Steiermark | aus FALTER 39/13 vom 25.09.2013

Weniger Spielautomaten Spielautomaten werden aus Gasthäusern und Tankstellen verbannt. Statt 3200 werden 1000 Automaten genehmigt, die nur in Spielsalons aufgestellt werden dürfen. Das sieht das neue steirische Glücksspielgesetz vor. Suchtberatern, Grünen und der KPÖ geht das Gesetz zu wenig weit, die Steiermark vergebe so die Chance auf einen Ausstieg aus dem kleinen Glücksspiel.

Regress bleibt In der Steiermark müssen Kinder zahlen, wenn ihre Eltern im Pflegeheim sind. Die KPÖ übergab den "Reformpartnern" nun mehr als 17.700 Unterschriften gegen diesen Regress. In einem Fernsehduell meinte auch Parteichef Werner Faymann, dass er nie für den Regress gewesen sei. SPÖ und ÖVP auf Landesebene wollen ihn aber beibehalten, bis es eine bundesweite Lösung zur Pflegefinanzierung gibt.

Heimbetreiber wollen mehr Geld Heimbetreiber von Caritas bis zu Privaten fordern höhere Tagsätze. Diese seien in den letzten Jahren im Unterschied zu den Personalkosten nur gering angestiegen. Seitens des Landes verweist man auf teils hohe Gewinne der Betreiber.


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