Kommentar  Koalition

Ein Pyrrhussieg zwingt Rot und Schwarz zum Handeln

Falter & Meinung | Ari Rath | aus FALTER 40/13 vom 02.10.2013

Noch hat der Gong die große Koalition mit einer knappen Mehrheit vor ihrem Ende gerettet. Doch war der erste Platz der SPÖ ein Pyrrhussieg für Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Sozialdemokraten in den letzten fünf Jahren 312.000 Wähler und Wählerinnen verloren haben.

Auch die ÖVP von Vizekanzler Michael Spindelegger hat nun das erste Mal weniger als eine Million Stimmen gewinnen können.

Österreich kann nicht stolz auf diese Wahlen des Jahres 2013 sein. Die Wahlbeteiligung ist zwar "nur“ um vier Prozentpunkte auf rund 75 Prozent gesunken; von diesen Wählern haben aber ganze 885.000 - darunter viele Junge unter 30 Jahren - für Heinz-Christian Straches rassistische FPÖ gestimmt.

Die Gefahr einer FPÖ als zweitstärkste Kraft in Österreich konnte zwar gerade noch gebannt werden - doch wenn 68 Jahre nach der Befreiung des Landes vom nationalsozialistischen Terror ein Fünftel der Österreicher einer nationalistisch gesinnten Partei und deren gefährlichem Gedankengut ihre Stimme gibt, dann hat die Zweite Republik noch immer grundsätzliche Probleme.

Werner Faymann und Michael Spindelegger werden wohl erneut eine große Koalition bilden. Es wird wahrscheinlich das letzte Mal sein, dass sich dies rechnerisch ausgeht. Der Koalition bleibt nun die historische Aufgabe, in den nächsten fünf Jahren die wahren demokratischen Kräfte der Vernunft und der Toleranz in diesem Land um sich zu scharen. Bevor es zu spät ist. Denn das kann Österreich niemand wünschen.

Ari Rath ist in Wien geboren, emigrierte 1938 nach Israel und war über viele Jahre der Herausgeber der Jerusalem Post


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