Politik

Steiermark | aus FALTER 40/13 vom 02.10.2013

Steiermark kurz

Pfleger verurteilt Ein ehemaliger Pfleger des Pflegeheims Schwanberg ist wegen Quälens und Vernachlässigens von Wehrlosen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Behindertenanwalt Siegfried Suppan sprach von einem milden, aber wichtigen Urteil. Die Grünen forderten, dass sich auch die Führung der KAGes ihrer Verantwortung stellen müsse.

Streit um Hitlergruß Die Sozialistische Jugend will bei einem Auftritt von H.-C. Strache auf dem Grazer Hauptplatz junge Männer beobachtet haben, die die Hand zum Hitlergruß hoben, und legte Fotos vor. Der Verfassungsschutz sichtete Videos und machte den Verdächtigen ausfindig. Dabei habe man geklärt, "dass keine Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz gesetzt wurden“. Die SJ reagierte verwundert: "Für uns war das eindeutig.“ Die FPÖ kündigte rechtliche Schritte gegen SJ-Funktionäre an.

Neue Parktarife Mit Oktober wird das Parken in Graz teurer. 90 statt 60 Cent zahlt man künftig etwa in der blauen Zone für die halbe Stunde. Die neuen Gebühren sollen rund 4,5 Millionen Euro für die Stadtkasse bringen.


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