Kommentar  

Lass die anderen streiten. Du, glückliches Parlament, arbeite!

Minderheitsregierung

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 41/13 vom 09.10.2013

Nach der Wahl war klar: Es kommt wieder eine große Koalition, diesmal eben im Kleinformat, denn bei 50,8 Prozent, die SPÖ und ÖVP gemeinsam haben, kann man kaum von "groß“ sprechen.

Jetzt, fast zwei Wochen nach der Wahl, ist klar: Wenn die neue rot-schwarze Koalition so wird, wie die Verhandlungen sich anlassen, wird das eine ziemlich mühsame Sache. Die ÖVP-Spitze bemüht sich erst gar nicht, ihren Missmut über eine neue Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu verstecken.

Die Sozialdemokraten streiten nicht erst mit der ÖVP, sondern lieber gleich intern, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Soll es einen Sonderparteitag geben, an dem ein etwaiger Koalitionspakt abgesegnet werden muss? Soll die SPÖ in die Opposition? Oder gar Rot-Blau wagen?

Was macht das Parlament währenddessen? Das Hohe Haus wartet darauf, dass ein alter oder neuer Herrscher am Ballhausplatz einzieht und nach Absprache mit den Landesfürsten und Sozialpartnern seine Befehle zum Abnicken ins Parlament schickt.

Wieso nicht statt ewiger Koalition der Unwilligen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wagen? Das würde das Parlament stärken und frischen Wind in eine ohnehin bereits politikverdrossene Gesellschaft bringen.

In einer Minderheitsregierung würden sich aufgrund der wechselnden Mehrheiten mehr Wähler repräsentiert fühlen - schließlich vertreten SPÖ und ÖVP mit 50,8 Prozent ohnehin nur mehr ganz knapp mehr als die Hälfte der Wähler.

Ja, eine solche Regierungsform wäre ein Experiment. Aber besser Neues wagen, als vor Schreck in der kleinen großen Koalition erstarren.


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