Am Apparat  

Was lehrt uns das Team-Stronach-Chaos, Herr Sickinger?

Telefonkolumne

Politik | Interview: Barbara Tóth | aus FALTER 41/13 vom 09.10.2013

Frank Stronach verlangt von seiner Bundespartei zehn Millionen Euro zurück, die er ihr als Darlehen vorgestreckt hat. Das Team Stronach kam bei den Nationalratswahlen nur auf 5,7 Prozent. Der Parteifinanzierungsexperte Hubert Sickinger erklärt, ob das rechtens ist.

Herr Sickinger, darf Stronach sein Geld überhaupt zurückfordern?

Privatdarlehen sind in doppelter Hinsicht problematisch. Erstens kann man damit die Offenlegung von Großspenden ab 55.000 Euro umgehen oder zumindest verzögern. Zweitens ist die Abhängigkeit einer Partei von einem Darlehensgeber natürlich viel größer als von Großspendern.

Weil die Partei zur Schuldnerin wird.

Genau. Auch die Neos haben mit Darlehen gearbeitet, aber da waren die Beträge weit geringer und wurden auch als riskantes, politisches Investment offen kommuniziert.

Das zeigt eine Lücke im Parteiengesetz, oder?

Jedenfalls. Für Privatdarlehen braucht es in Zukunft die gleichen Regeln wie für Großspenden. Beide gehören offengelegt.

Haben andere Parteien auch auf dieses Schlupfloch zurückgegriffen?

Nein, das glaube ich nicht. Es ist wirklich eine Nebenerscheinung einer Oligarchenpartei, als welche ich das Team Stronach qualifizieren würde. Die Statuten sind ganz auf ihn zugeschnitten, die Partei ist finanziell voll von ihm abhängig. Deswegen sollten wir für Parteien binnendemokratische Strukturen festschreiben. In Deutschland hätte Stronach mit seinen Statuten erst gar nicht antreten dürfen. Dort müssen Kandidaten und Organe von Parteien intern gewählt werden. Aber das wollte in Österreich niemand.

Zumindest dafür war Stronachs Antreten gut. Jetzt kennen wir die Demokratielücken in unserem System.

Ja. Übrigens ist auch die Strafe für das Überschreiten der Wahlwerbungskosten viel zu milde.


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