"Kriminelles Muster“


Bericht: Florian Klenk
Politik | aus FALTER 41/13 vom 09.10.2013

Die Justiz vermutet im Fall Hans Peter Haselsteiner Schmiergelder in Millionen-höhe - und stellt das Strafverfahren dennoch ein. Ein OECD-Experte übt scharfe Kritik

In den letzten Jahren wurden mehrere Finanz- und Korruptionsskandale aufgedeckt. Dabei hat die langsame und zögerliche Aufarbeitung dieser Kriminalfälle die Effizienz und Unabhängigkeit des österreichischen Justizapparats infrage gestellt.“

So steht es im Parteiprogramm der NEOS im Kapitel "Justiz“. Und so sieht es auch der Korruptionsexperte Mark Pieth von der OECD. Österreich, so kritisierte er, sei eine "Korruptionsoase“. Nun ist Pieth erneut verwundert. Und zwar über den Fall Haselsteiner und das Vorgehen der heimischen Gerichte.

Worum gehts? Hans Peter Haselsteiner ist Finanzier der Neos. Er bot sich als möglicher Wirtschaftsminister an. Er ist eine ambivalente, schillernde Figur. Als Strabag-Chef war er nicht nur einer der mächtigsten Bauunternehmer des Landes, er ist auch Kunstmäzen und ein entschlossener

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