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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 41/13 vom 09.10.2013

Novomatic droht mit Klage Die Novomatic AG drohte der Grazer Anwältin Julia Eckhart, die einen Spielsüchtigen vertritt, mit Klage, falls diese weiterhin in Medien wie dem Falter behaupte, die Novomatic überschreite die Einsatzgrenzen des Kleinen Glücksspiels. Eckhart von der Kanzlei Piaty Müller-Mezin Schoeller sieht dem "gelassen“ entgegen: "Ich bin gerne bereit, die aufgeworfenen Fragen auf dieser Ebene einer Klärung zu unterziehen.“

Vorwürfe gegen Polizei Ein Megafonverkäufer erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Bei seiner Festnahme wegen der geplanten Abschiebung habe er sich nackt ausziehen müssen. Später setzte seine Erinnerung aus, als er zu sich gekommen sei, habe er am Kopf geblutet. Die Beamten erzählten, der Mann sei ausgerastet und habe sich selbst verletzt. Die Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat brachte noch keine Entscheidung.

Opposition verließ Ausschuss FP, KP und Grüne zogen aus einem Unterausschuss im Landtag aus. Der Grund: Sie sahen sich mit einem nicht verhandelbaren Text zu einem neuen Gesetz konfrontiert. Den Reformpartnern attestierten sie "keine Lernfähigkeit“.


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