Kommentar Regierung

Nach der Wahl: wie eine neue Wirtschaftspolitik aussehen könnte

Falter & Meinung | Kurt Bayer | aus FALTER 42/13 vom 16.10.2013

Muss es in Österreich weitergehen wie bisher? Die Drohung einer weiteren rot-schwarzen Regierung, die zwar gut verwaltet, aber keine Probleme löst, ist erschütternd - und gefährdet Österreichs Zukunftsfähigkeit.

Wirtschaftspolitisch braucht Österreich zweierlei: einerseits eine aktive Europavision, die sowohl der Bewältigung der Krise dient (diese ist nämlich lange nicht überwunden) als auch für eine neue Architektur sorgt. Zum Beispiel im Finanzsystem, das der Gesellschaft dienen soll. Oder mit der Installierung einer umfassenden Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Diese sollte zusätzlich zur Budget- auch eine Wachstumspolitik umfassen, die sozial und ökologisch nachhaltig ist und mit der EZB-Geldpolitik harmoniert. Dazu käme eine Steuerpolitik, die dem unseligen Wettbewerb nach unten bei Unternehmens- und Kapitalsteuern ebenso ein Ende setzt wie der unfairen Bevorzugung von Kapital- vor Arbeitseinkommen. Für diese und andere Ansätze allerdings braucht es einen Finanzminister


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