Kurz und klein

Politik | aus FALTER 42/13 vom 16.10.2013

Meldungen

Schwarze Westallianz Wer hätte das gedacht: In der ÖVP, die intern schon kaum die Interessen ihrer drei Bünde (Bauern, Beamte und Wirtschaftstreibende) unter einen Hut bringen kann, formiert sich jetzt auch eine Front der westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg gegen den Osten. Die Westler fordern von Parteichef Michael Spindelegger mehr Bewegung in der Bildungspolitik und einen der ihren als Landwirtschaftsminister.

Menschen leben in der EU, die wie Sklaven behandelt werden. Rund ein Viertel sind auch Opfer sexuellen Missbrauchs. Dies schätzt das CRIM-Komitee, ein Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes, der sich mit organisiertem Verbrechen beschäftigt.

Oligarchenklausel Im letzten Falter forderte der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger eine "Oligarchenklausel“. Nicht nur Spenden, auch Darlehen an Parteien gehören veröffentlicht, Parteien müssten in ihrem Statut binnendemokratische Mindeststandards erfüllen. Nun wollen auch die Grünen eine Art "Lex Stronach“. Maximal 500.000 Euro pro Jahr sollen Privatpersonen spenden dürfen. Die Neos hingegen fordern, dass Kleinspenden an Parteien bis 100 oder 200 Euro steuerlich absetzbar sein sollen.

Salafisten-Treff Am Samstag haben sich Salafisten aus ganz Europa in Wien getroffen, um Geld für Syrien zu sammeln. Die radikalen Islamisten wurden zuerst eines Saals des Vereins ATIB verwiesen, trafen sich danach aber in einer Moschee in der Leopoldstadt.


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