Der Blick in die Welt zeigt: Minderheitsregierungen sind in vielen Ländern gelebter Politalltag

Politik | aus FALTER 43/13 vom 23.10.2013

:: Europapolitik mit den Sozialdemokraten, Steuerpolitik mit den Rechten, aber die Asylgesetze doch lieber mit den Grünen: So hält es der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt von der liberal-konservativen Partei Die Moderaten. Seit 2010 steht Reinfeldt einer Minderheitsregierung vor, die von Fall zu Fall Mehrheiten sucht.

Während in Österreich bloß eine Koalition mit möglichst großer Mehrheit im Parlament als stabile Regierungsform gilt, kennen die meisten skandinavischen Länder derartige Bündnisse gar nicht. Dort ist es die Regel und nicht die Ausnahme, dass die Regierung im Parlament stets neue Bündnisse schließen muss.

Nur zwölf Tage verhandelte die neue norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg vergangenen September über ein breites bürgerliches Regierungsbündnis. Weil es zu keiner Einigung kam, regiert sie jetzt eben mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und lässt sich die Mehrheit im Parlament von der christlichen Volkspartei und der liberalen


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